VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Sektion beider Basel
VCS / ATE / ATA

Schneller Lärmschutz mit weniger Tempo

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind massiv im Verzug mit der Lärmsanierung ihrer Strassen. Zwei parallele Interpellationen im Grossrat und im Landrat wollen von den Kantonsregierungen wissen, wie sie ihrer Sanierungspflicht bis Ende März 2018 nachkommen. Viele Menschen in der Region sind noch immer übermässigem, krankmachendem Strassenlärm ausgesetzt. Dabei liesse sich dieser schnell, wirksam und kostengünstig mit Temporeduktionen eindämmen.

Die Pflicht zur Lärmsanierung von Strassen besteht seit 1987. Wirksame Lärmschutzmassnahmen hätten ursprünglich bis 2002 realisiert sein müssen. Diese Frist wurde um 16 Jahre (!) auf Ende März 2018 verlängert. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind ihrer Pflicht trotzdem erst halbpatzig nachgekommen. Die Gross- bzw. Landräte und VCS-Vorstandsmitglieder Raphael Fuhrer (Co-Präsident, Grüne Basel) und Jan Kirchmayr (design. Vorstandsmitglied, SP BL) wollen von den Kantonsregierungen den aktuellen Sanierungsbedarf erfahren und wissen, wie sie die Frist diesmal einzuhalten gedenken. Dazu reichen sie diesen Donnerstag ähnlich lautende Interpellationen ein.

Bundesgericht stützt Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme

Das Umweltschutzgesetzt verlangt in erster Priorität Lärmschutzmassnahmen, die an der Quelle ansetzen. Erst sekundär kommen Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster in Betracht. Mit seinem Entscheid vom 3. Februar 2016 (BGE Zug 1C_589/2014) gibt das Bundesgericht der Temporeduktion als Lärmschutzmassnahme ein hohes Gewicht. Fortan muss Tempo 30 zur Eindämmung des Lärms gründlich und zudem mit einem neuen Berechnungsmodell geprüft werden. Zu behaupten, Tempo 30 bringe nichts oder zu wenig, wird nicht mehr genügen.

‹Erleichterungen› haben es schwer

Besonders der Kanton Baselland gewährte sich bisher grosszügig sogenannte Erleichterungen. Dies sind Ausnahmebewilligungen, die es dem Strassenbesitzer erlauben, trotz überschrittener Lärmgrenzwerte keine Massnahmen zu treffen, falls diese nicht zweck- und verhältnismässig sind. Tempo 30 ist zweck- und verhältnismässig und Erleichterungen höchstens ‹ultima ratio›, wie das BGE Zug aufzeigt. Die Baselbieter Regierung wird es bei zukünftigen Lärmbeschwerden schwer haben, ihre Erleichterungen zu rechtfertigen, statt das Tempo zu senken.

Lärm macht krank, leistungsschwach und kommt die Kantone teuer zu stehen

Strassenlärm macht nachweislich krank. Eine Lärmexposition über längere Zeit kann zu folgenschweren Erkrankungen wie Bluthochdruck oder erhöhtem Risiko für Herzinfarkte führen. Besonders schädlich ist Lärm ausserdem für die Konzentrations-, Lern- und Leistungsfähigkeit, gerade auch von Kindern und Jugendlichen. Die lärmbedingten Gesundheitskosten sind enorm. Gleichzeitig stehen die Krankenkassenprämien weit oben auf dem Sorgenbarometer. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrslärms (Gesundheitskosten, Wertverlust der lärmexponierten Immobilien) schätzt der Bund auf jährlich CHF 1.9 Milliarden. Davon entfallen CHF 1.55 Milliarden auf den Strassenlärm.[1] Nach Ablauf der Sanierungsfrist Ende März 2018 haben übermässig mit Lärm belastete Grundeigentümer und Anwohnerinnen Klagemöglichkeiten. Auch die Bundesbeiträge versiegen (beitragsberechtigt werden voraussichtlich noch Sanierungsprojekte sein, die der Bund bis zum Fristablauf in ein Programm aufgenommen hat und die bis 2022 realisiert sind). Die Kantone tun also gut daran, ihre Strassen umgehend mit kostengünstigen Temporeduktionen zu sanieren – mindestens bis gegebenenfalls die zwingende Lärmsanierung auf anderem Wege gewährleistet ist.


[1] Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU (2017): Erläuternder Bericht zur Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 13.04.2017, Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018, S. 3.

Kontaktinformationen

Raphael Fuhrer, Co-Präsident, 044 633 67 37 Jan Kirchmayr, design. Vorstandsmitglied, 079 625 11 89 Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin, 076 584 11 77