VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Sektion beider Basel
VCS / ATE / ATA

Kein Agglomerationsgeld für Autoprojekte

Der VCS unterstützt die Infrastrukturprojekte für die Agglomeration Basel beim öffentlichen sowie beim Fuss- und Veloverkehr und damit deren Mitfinanzierung durch den Bund. Er lehnt aber Bundesgelder für Strassenprojekte wie den Zubringer Dornach / Aesch an die A18 ab. Dieser schafft eine Kapazitäts- und Attraktivitätssteigerung für den gerade nicht siedlungs- und umweltverträglichen Autoverkehr und hat im Agglomerationsprogramm nichts zu suchen. Der VCS verlangt, dass die angewandten Prüfkriterien ‹Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch› und ‹Siedlungsentwicklung nach innen› zukünftig doppelt gewichtet werden.

Heute endet die Vernehmlassung zum «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr» und damit auch zum Agglomerationsprogramm Basel 3. Generation (AggloP Basel). Der VCS unterstützt die Mitfinanzierung der von der Region Basel eingereichten Infrastrukturprojekte im öffentlichen sowie im Fuss- und Veloverkehr. Insbesondere das Tram Claragraben soll endlich als gescheite Netzergänzung realisiert werden, was die Innenstadt entlastet und den Trambetrieb flexibler macht. Der VCS will auch Velo- (Sevogel-Brücke) und Tramprojekte (Grenzacherstrasse, Salina Raurica) aus der Priorität B vorziehen. Bei priorisierter Planung können sie rechtzeitig im Rahmen dieses AggloP Basel baureif sein. Dafür soll auf die Planung von kontraproduktiven Strassenbauten verzichtet werden.

Autoprojekte haben nichts im AggloP Basel verloren, Vollanschluss Aesch erst recht nicht

Autoprojekte wie der Zubringer Dornach/Aesch steigert die Kapazität und Attraktivität für den Autoverkehr, trägt also zur Umweltbelastung und Zersiedelung bei und gerade nicht zu einem siedlungs- und klimaverträglichen Agglomerationsverkehr. Eine versprochene langfristige und wirkungsvolle Entlastung des Ortszentrums Dornach ist so lange eine Behauptung, wie sie nicht als Projektbestandteil planerisch, rechtlich und finanziell sichergestellt ist. Verkehrsberuhigungen können auch ohne Strassenbau mit betrieblichen Massnahmen wie Tempo 30 und konsequenter Verkehrsdosierung erreicht werden. Eine Finanzierung des Vollanschluss Aesch mit Agglomerationsgeldern, wie es Regierungsrätin Pegoraro fordert, wäre absolut sachfremd.

Wirksamkeitskriterien bei der Projektprüfung neu gewichten

Mit dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds) wurde ein Missverhältnis zwischen Gelder für die Nationalstrassen und für Agglomerationsprogramme geschaffen, sie stehen im Verhältnis 9:1. Bloss maximal 12% der NAF-Gelder sollen in Agglomerationsprojekte fliessen für weniger Luftverschmutzung, Lärm und Platzverschleiss durch den Verkehr. Davon nun für Autoprojekte Geld abzuzweigen, ist unzulässig. Bei der Prüfung der Projekte soll der Bund die Kriterien ‹Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch› sowie ‹Siedlungsentwicklung nach innen› gegenüber früheren Agglomerationsprogrammen doppelt gewichten, damit Autoprojekte nicht länger als Trittbrettfahrer Agglomerationsgelder abzweigen können.

Kontaktinformationen

Weitere Informationen: Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin, 076 584 11 77