Diese Mobilitätsstrategie ist eine verpasste Chance

Der VCS beider Basel begrüsst die Ausrichtung des vorliegenden Entwurfs der Mobilitätsstrategie, doch reichen die vorgesehenen Massnahmen bei weitem nicht aus, um das Netto-Null-Ziel im Verkehrs rechtzeitig zu erreichen. Auch den starken Fokus der Strategie auf die Elektrifizierung des Autoverkehrs sieht der VCS kritisch. Der MIV muss nicht nur elektrifiziert, sondern auch stark reduziert werden, damit der im Umwelt-schutzgesetz verankerte Umstieg auf ressourcenschonende und flächeneffiziente Verkehrsmittel Tatsache wird.

Die Zeichen standen gut: Im Herbst letzten Jahres hat der Regierungsrat bekanntgegeben, dass er die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf Netto-Null reduzieren will. Der Verkehrsbereich ist ein zentraler Treiber des Klimawandels und im Kanton Basel-Stadt für rund einen Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig sind mit dem Fuss- und Veloverkehr und dem öffentlichen Verkehr schon heute genügend klimaneutrale und platzsparende Alternativen vorhanden. Mit konkreten und griffigen Massnahmen ist deshalb ein vollständiger Umstieg auf fossilfreien Verkehr bereits bis 2030 möglich.

Kaum neue Massnahmen, konkrete Ziele fehlen

Der nun publizierte Entwurf der neuen Mobilitätsstrategie enthält jedoch primär viel alten Wein in neuen Schläuchen. Beim Fuss- und Veloverkehr steht die Umsetzung von längst beschlossenen Teilrichtplänen im Vordergrund. Auch bei den aufgeführten Angebotsverbesserungen beim Bus- und Tramnetz handelt es sich weitgehend um bereits geplante oder gar schon fertiggestellte Projekte. Wo sinnvolle neue Massnahmen aufgeführt werden, fehlen oft konkrete Zielvorgaben. Dies ist etwa bei den Sofortmassnahmen zur Reduktion des Flächenverbrauchs oder der Förderung autofreier Haushalte der Fall. Dezidiert ablehnend steht der VCS beider Basel den Ausbauplänen bei den Hochleistungsstrassen und dem Bau und der Subventionierung von E-Ladestationen auf öffentlichem Grund gegenüber.

15 Verbesserungsvorschläge für umweltfreundliche Mobilität

Damit die Mobilitätsstrategie ihre gewünschte Wirkung erzielt, braucht es konkrete Zielvorgaben für sämtliche Handlungsfelder. Der VCS beider Basel hat wichtige Verbesserungsvorschläge in 15 Punkten zusammengefasst (siehe nächste Seiten). So sollen die Grenzwerte für Lärm- und Luftbelastung ab 2025 nicht mehr überschritten werden. Auf Boden des Kantons und bei Sondernutzungen soll nur noch autofrei oder autoarm (0,1 APP pro Wohnung) gebaut werden dürfen. Und die ÖV-Preise für 1 Zone und Kurzstrecken sollen deutlich vergünstigt werden.

— VCS beider Basel

15 Verbesserungsvorschläge des VCS beider Basel

Netto-Null bis 2030: Die vom Verkehr auf Kantonsgebiet verursachten Treibhausgasemissionen werden bis 2030 auf Netto-Null reduziert.
Ausbau umweltfreundlicher Verkehr: Bis 2030 werden 95 % der Wege auf Stadtgebiet mit umweltfreundlichen und flächeneffizienten Verkehrsmitteln zurückgelegt.
Luftreinhaltung und Lärmschutz: Die Grenzwerte für Lärm und Luft werden ab 2025 nicht mehr überschritten.
Reduktion Strassenflächen: Bis 2030 werden total 10 % der Strassenfläche umgewandelt, 5 % in Flächen für den Fuss- und den Veloverkehr sowie Flächen mit Bevorzugung des ÖV und 5 % in Grünflächen mit Bäumen.
Ausbau Velonetz: Bis 2035 wird ein Netz von zusammenhängenden Velo-Vorzugsrouten von 50 km Länge realisiert. Die Mindestbreite der Velo-Vorzugsrouten beträgt 2.4 m pro Fahrtrichtung.
Parkplätze und -häuser: Parkhäuser und Parkplätze werden nicht mehr mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Es werden keine Parkhäuser unter Grünflächen und Sportanlagen erstellt.
Tempo 30: Im Kanton Basel-Stadt gilt bis 2030 integral Tempo 30 auf Siedlungsgebiet.
Verbesserung ÖV-Angebot: Die Takte von Bus- und Tramverkehr am Abend und am Wochenende werden verdichtet. Ride-Sharing und -Pooling-Initiativen werden nicht zulasten des bestehenden ÖV-Angebots ausgebaut.
ÖV-Preise: Die ÖV-Nutzung wird über preisliche Anreize attraktiver gemacht. Dazu sollen die Billetpreise für 1 Zone und Kurzstrecken deutlich vergünstigt werden. Ebenfalls darf mindestens mittelfristig der Preis des U-Abos nicht weiter erhöht werden.
Rheintunnel: Der Kanton BS setzt sich beim Bund dafür ein, dass der Rheintunnel nur bei einem gleichzeitigen Rückbau der Osttangente gebaut wird.
Dosierung Pendler-Autoverkehr: Der Pendler-Autoverkehr wird auf sämtlichen Einfallsachsen in die Stadt mit Pförtneranlagen dosiert.
Flugverkehr: Der Flugverkehr wird in die Mobilitätsstrategie integriert und deren Wirkungszielen unterstellt. Der Kanton-Basel Stadt nutzt seinen Einfluss im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse, um die Umsetzung der entsprechenden Ziele zu erreichen. Dazu gehört eine Reduktion der Flüge und der Umstieg von Kurzstreckenflügen auf Nachtzugs- und Hochgeschwindigkeitsverbindungen.
Shared Mobility: Das Veloverleihsystem und andere Sharing-Angebote in Basel-Stadt werden in das Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs integriert und es wird ein Zugang über bestehende Kanäle gewährleistet.
E-Autos: Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge wird nicht im öffentlichen Raum erstellt und nicht über öffentliche Gelder subventioniert.
Autofrei wohnen: Im Rahmen von Sondernutzungen und auf Boden des Kantons darf nur noch autofrei oder autoarm (0,1 APP pro Wohnung) gebaut werden.

Florian Schreier, Geschäftsführer VCS beider Basel, 061 311 11 77, 076 581 10 83, florian.schreier@vcs-blbs.ch

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VCS beider Basel

Vernehmlassung zum Entwurf der neuen Mobilitätsstrategie