Die Basler Stimmbevölkerung hat sich am heutigen Abstimmungssonntag gegen den Ausbau des Parkplatzangebots und eine Senkung der Parkkartengebühren ausgesprochen. Sie bestätigt damit ihr Nein zur Parkier-Initiative vom 9. Februar 2020. Die beiden Entscheide zeigen deutlich: Die Baslerinnen und Basler wünschen sich eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, die ihre Wohn- und Lebensqualität ins Zentrum stellt.
Parkplätze à discretion, Parkkarten zu Dumpingpreisen und 432 Franken bar auf die Hand: Das haben die Initiant:innen der Parkkarten-Initiative versprochen. Die Initiative setzte auf eine Autopolitik des letzten Jahrhunderts. Und sie hat sich mit ihrer Rückwirkungsklausel in einem rechtlichen Graubereich bewegt. Mit ihrem heutigen Entscheid haben die Baslerinnen und Basler gezeigt, dass sie auf eine zukunftsorientierte Mobilität setzen.
Weiterer Abbau von Allmend-Parkplätzen nötig
Die Allmend-Parkplätze in Basel haben eine Gesamtfläche von rund 48 Fussballfeldern. Mit ihrem Nein zur Parkkarten-Initiative haben die Stimmberechtigten deutlich gemacht, dass ihnen diese Fläche etwas wert ist. Es braucht dafür endlich eine Parkraumbewirtschaftung, die wieder mehr Stadtfläche der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stellt.
Bei den Abstimmungen über die Auto-Initiativen am 9. Februar 2020 hat sich die Basler Stimmbevölkerung für eine Verkehrspolitik ausgesprochen, die sich nach den Pariser Klimazielen richtet. Der heutige Entscheid ist eine Bestätigung des damals eingeschlagenen Wegs.
