Im Baselbiet müssen für jede Wohnung 1 Stamm- und 0,3 Besucherparkplätze erstellt werden. Was in ländlichen Gemeinden stellenweise sinnvoll ist, führt zu enormem Platzverbrauch und einem Überangebot, vor allem in urbanen Gemeinden. Dies fördert den klimaschädlichen und platzverbrauchenden Autoverkehr. Der VCS beider Basel begrüsst in einer Stellungnahme die vom Regierungsrat vorgeschlagene neue Regelung, schlägt aber eine viel einfachere Lösung vor.

Statt mindestens 1,3 Autoparkplätzen pro Wohnung überall sollen neu die Gemeinden entscheiden können, ob sie per Reglement eine andere Mindestanzahl von Autoparkplätzen vorschreiben. Der Baselbieter Regierungsrat präsentiert nun eine Landratsvorlage, mit der endlich eine deutlich überwiesene Motion Landrat Felix Keller aus dem Jahr 2016 umgesetzt werden soll.

Da nun wohl in vielen Gemeinden weniger Parkplätze auf Privatgrund erstellt werden, könnten stärker jene auf Allmend in Anspruch genommen werden. Die Gemeinden sind nun in der Verantwortung, Parkplätze auf öffentlichem Grund zu bewirtschaften.

Viele der durch die aktuelle Parkplatzerstellungspflicht gebauten Autoparkplätze werden unterirdisch erstellt. Das ist zwar sinnvoll, weil an der Oberfläche Raum für anderes bleibt. Allerdings führt alleine der Bau eines unterirdischen Parkplatzes zu einem Aushub von 50 m3. Dieser landet wiederum auf Deponien, wo die Kapazität im Baselbiet sehr knapp ist. Weniger Parkplätze entlasten auch diese Situation.

Einfachere Lösung: Verordnung anpassen!

Es ginge noch einfacher als die vorgeschlagene Gesetzesänderung: Die Regierung könnte einfach die Mindestanzahl Pflichtparkplätze in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBG-Verordnung) anpassen. Das ist die direkte Lösung. Bauherrschaften könnten dann in eigener Verantwortung mehr Parkplätze erstellen, wenn sie das für nötig erachten.

Wir fordern daher den Regierungsrat auf, autofreies Wohnen und platzsparendes Bauen zu ermöglichen, indem die Vorschrift gestrichen wird.

— VCS beider Basel