NEIN zum Elba-Ausbau
Das Volk sagt Nein zum ELBA-Luxus-Ausbau und Ja zur verkehrspolitischen und finanzpolitischen Vernunft
Das überparteiliche Referendumskomitee gegen das Projekt ELBA-Ausbau ist hoch erfreut über den Ausgang der Abstimmung vom 8. November 2015. Mit einem klaren Mehr von knapp 61 % haben die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vernunft walten lassen und den Plänen für Luxus-Strassenlösungen eine Absage erteilt.
Das Baselbieter Stimmvolk hat damit nicht nur finanzpolitische Weitsicht bewiesen, sondern auch verkehrspolitisch und in Bezug auf die Raumordnung die Weichen richtig gestellt. Bemerkenswert ist, dass das Projekt ELBA-Ausbau in allen Bezirken und in 83 der 86 Gemeinden abgelehnt wurde. Ein klarer Beleg dafür, dass diese Vorlage überrissen und nicht ausgewogen ausgefallen ist.
Wie von Anfang an in der Referendumskampagne betont, kann nun auf die Variante ELBA-Umbau – die von Regierung und Landrat abgelehnt worden war – zurückgegriffen werden. Das Referendumskomitee erwartet, dass die Regierung dem Landrat und so schnell wie möglich die Variante Umbau vorlegt, damit die nicht bestrittenen Verkehrsprobleme im Bereich Allschwil, Birseck und Leimental zügig und konstruktiv aber auch realistisch angegangen werden können.
Warum ein NEIN zum Elba-Ausbau?
- Nicht finanzierbar: Der Kanton Basel-Landschaft steht vor einem riesigen Finanzloch. Bei den Schulen, der Uni, beim U-Abo oder bei den Prämienverbilligungen soll gespart werden. Gleichzeitig will man mit ELBA-Ausbau klotzen, obwohl niemand weiss, wie das finanziert werden kann.
- Zu teuer: ELBA-Ausbau kostet 1.8 Milliarden Franken. Es bringt den gleichen Nutzen wie das halb so teure Projekt ELBA-Umbau, das vom Landrat abgelehnt wurde.
- Nicht sinnvoll: ELBA-Ausbau konzentriert die Chancen und Lasten einseitig auf drei Gemeinden (Allschwil, Reinach, Münchenstein). Insbesondere dem Leimental wird kaum Entwicklungspotenzial zugestanden. ELBA-Umbau dagegen würde die anderen Gemeinden besser einbeziehen und würde eine gleichmässigere Siedlungsentwicklung bringen.
Eine bessere Lösung ist das Projekt ELBA-Umbau - halb so teuer und erst noch schneller umzusetzen! Es bringt den gleichen Nutzen, richtet aber ökologisch und in der Siedlungsentwicklung weniger Schaden an. Diese sinnvolle, besser finanzierbare und schneller realisierbare Variante soll zum Zug kommen.