Klimagerechtigskeitsinitiative Basel 2030
Am 27. November 2022 stimmt der Kanton Basel-Stadt über die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 ab. Sie verlangt die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2030. Wir empfehlen, die Initiative und den Gegenvorschlag anzunehmen.
In Basel wurde zwar der Klimanotstand ausgerufen, darauf sind aber kaum konkrete Taten gefolgt. Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert, dass endlich substanzielle Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden. Konkret enthält sie folgende Punkte:
- Der Kanton Basel-Stadt muss nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5 Grad Celsius nicht übersteigt.
- Er muss effektive Massnahmen zum Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung ergreifen.
- Der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt muss in allen Sektoren bis 2030 auf netto null sinken.
- Es müssen verbindliche Absenkpfade für Treibhausgasemissionen festgelegt werden.
- Der Kanton muss sich m Rahmen seiner Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen dafür einsetzen, dass diese in ihren gesamten Tätigkeiten, inklusive Finanz- und Verwaltungsvermögen, den vorgenannten Zielen entsprechen.
- Basel-Stadt muss sich ausserdem beim Bund für die notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen.
Warum unterstützt der VCS beider Basel die Klimagerechtigkeitsinitiative?
Rund 40 % der Treibhausgasemissionen in der Schweiz entfallen auf den Verkehr. Er ist damit der dominierende Klimafaktor in der Schweiz. Trotzdem haben sich die vom Verkehr verursachten Emissionen seit 1990 kaum verändert. Eine ökologische Verkehrswende ist deshalb dringend angezeigt.
Mit ihrem Netto-Null-Ziel bis 2030 entspricht die Klimagerechtigkeitsinitiative den Forderungen des VCS beider Basel und auch des VCS Schweiz für den Verkehrsbereich. Dieses Anliegen ist nicht utopisch: So hat etwa die Stadt Zürich das Netto-Null-Ziel bereits in ihrem Verkehrsrichtplan verankert. Damit es erreicht werden kann, fordert die Initiative verbindliche Absenkpfade verbunden mit effektiven Massnahmen. Wie diese konkret aussehen könnten, hat der VCS Schweiz in seinem Masterplan fossilfreier Verkehr aufgezeigt.